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Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
10.02.2017:
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die gemeinsame Überprüfung der Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus,
COM(2017) 31 vom 18.01.2017
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security
10.02.2017:
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die gemeinsame Überprüfung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security,
COM(2017) 29 vom 18.01.2017
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion
10.02.2017:
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Vierter Fortschrittsbericht,
COM(2017) 41 vom 24.01.2017
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Effektive Strafjustiz im digitalen Zeitalter – Bestimmung des Bedarfs – Sachstand
10.02.2017:
Outcome of Proceedings - Horizontal Working Party on Cyber Issues,
Ratsdok. 6056/17 vom 07.02.2017
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Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen
10.02.2017:
Joint Investigation Teams Practical Guide,
Ratsdok. 6128/17 vom 07.02.2017
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Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
06.02.2017:
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen
Staatsanwaltschaft - Verordnungsentwurf,
Ratsdok. 5766/17 vom 30.01.2017
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Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten
03.02.2017:
Erklärung der Europäischen Kommission zum Datenschutz-Rahmenabkommen EU-USA („Umbrella Agreement“),
AblEU 2017 L 25 v. 30.01.2017, S. 2-2
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Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten
03.02.2017:
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten,
AblEU 2017 L 25 v. 30.01.2017, S. 1-1
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Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates
03.02.2017:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung (erste Lesung) – Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung,
Ratsdok. 14728/16 vom 23.11.2016
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Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
03.02.2017:
Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug - Politische Einigung,
Ratsdok. 5478/17 vom 31.01.2017
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