Neue Dokumente
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(Entwurf eines) Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR)
21.10.2017:
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität,
COM(2017) 605 vom 18.10.2017
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Beschluss (EU) 2018/889 des Rates vom 4. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie Beschluss (EU) 2018/890 des Rates vom 4. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
21.10.2017:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 217),
COM(2017) 607 vom 18.10.2017
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Beschluss (EU) 2018/889 des Rates vom 4. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus sowie Beschluss (EU) 2018/890 des Rates vom 4. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
21.10.2017:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196),
COM(2017) 606 vom 18.10.2017
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Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
17.10.2017:
Bericht der Kommission über die Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle durch die Mitgliedstaaten - Artikel 10 des Übereinkommen,
KOM(2004) 709 vom 25.10.2004
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Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
13.10.2017:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen – Frage des Geltungsbereichs,
Ratsdok. 12685/17 vom 02.10.2017
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Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
10.10.2017:
Bekanntmachung der Kommission — Handbuch mit Hinweisen zur Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls,
AblEU 2017 C 335 v. 06.10.2017, S. 1-83
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Die Europäische Sicherheitsagenda
05.10.2017:
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Halbzeitüberprüfung der erneuerten Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union (2015-2020),
Ratsdok. 12650/17 vom 29.11.2017
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Praktische Umsetzung und Durchführung europäischer Strategien zur Verhütung und Bekämpfung von Cyberkriminalität
05.10.2017:
Abschlussbericht über die siebte Runde der gegenseitigen Begutachtung "Praktische Umsetzung und Durchführung europäischer Strategien zur Verhütung und Bekämpfung von Cyberkriminalität" - Informationen für den Rat,
Ratsdok. 12711/17 vom 02.10.2017
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Verordnung (EU) 2019/816 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726
03.10.2017:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen über Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) [erste Lesung] – Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 12596/17 vom 02.10.2017
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Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
03.10.2017:
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the mutual recognition of freezing and confiscation orders - Questions on a ground for non-recognition and on the management and disposal of frozen and confiscated property / costs,
Ratsdok. 11970/17 vom 15.09.2017
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