neuer... |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
08.12.2023:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen – Erklärung der tschechischen, der estnischen und der slowakischen Delegation,
Ratsdok. 15657 ADD 1/23 vom 24.11.2023
(
 )
|
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
08.12.2023:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen – Allgemeine Ausrichtung,
Ratsdok. 15657/23 vom 24.11.2023
(
)
|
Richtlinie (EU) 2024/1203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG
08.12.2023:
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the protection of the environment through criminal law and replacing Directive 2008/99/EC - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement,
Ratsdok. 16069/23 vom 01.12.2023
()
|
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte
08.12.2023:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte,
Ratsdok. 16107/23 vom 30.11.2023
(
)
|
Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Unterstützung und Anerkennung von Opfern des Terrorismus
08.12.2023:
Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Unterstützung und Anerkennung von Opfern des Terrorismus,
Ratsdok. 16336/23 vom 04.12.2023
(
)
|
Schlussfolgerungen des Rates zum Umgang mit aus der Haft entlassenen Personen, die möglicherweise eine potenzielle terroristische Bedrohung darstellen
08.12.2023:
Schlussfolgerungen des Rates zum Umgang mit aus der Haft entlassenen Personen, die möglicherweise eine potenzielle terroristische Bedrohung darstellen,
Ratsdok. 16335/23 vom 04.12.2023
(
)
|
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates
03.12.2023:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates,
COM(2023) 755 vom 28.11.2023
(
)
|
Richtlinie (EU) 2023/2843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit
03.12.2023:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit,
Ratsdok. PE-CONS 51/23 vom 29.11.2023
(
)
|
Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit
03.12.2023:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit,
Ratsdok. PE-CONS 50/23 vom 29.11.2023
(
)
|
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on enhancing police cooperation in relation to the prevention, detection and investigation of migrant smuggling and trafficking in human beings, and on enhancing Europol’s support to preventing and combating such crimes and amending Regulation (EU) 2016/794
03.12.2023:
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on enhancing police cooperation in relation to the prevention, detection and investigation of migrant smuggling and trafficking in human beings, and on enhancing Europol’s support to preventing and combating such crimes and amending Regulation (EU) 2016/794,
COM(2023) 754 vom 28.11.2023
()
|
älter... |
