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Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
03.09.2007:
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zur Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des Königreichs Schweden zum Erlass eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität,
AblEU 2007 C 169 v. 20.07.2007, S. 2-14
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Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
03.09.2007:
Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, des
Königreichs Spanien, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs
der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der
Italienischen Republik, der Republik Finnland, der Portugiesischen Republik, Rumäniens und des
Königreichs Schweden zum Erlass eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden
Kriminalität,
AblEU 2007 C 71 v. 27.03.2007, S. 35-45
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Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
03.09.2007:
Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden,
Ratsdok. 7315/07 vom 12.03.2007
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Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
20.12.2005:
Erläuternder Vermerk zum Rahmenbeschluss über
die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der EU,
Ratsdok. 5597/05 vom 21.04.2005
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Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
03.09.2007:
Erläuterndes Memorandum zur Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich im Hinblick auf die Annahme des Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen und alternativen Sanktionen,
Ratsdok. 5325_ADD1/07 vom 31.01.2007
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Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
02.08.2007:
Entwürfe von Erklärungen,
CIG 3/07
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Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
02.08.2007:
Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokolle,
CIG 2/07
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Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
02.08.2007:
Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
CIG 1/07
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Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
02.08.2007:
Präambel (Entwurf),
CIG 4/07
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Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006
über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
20.03.2007:
Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006
über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
AblEU 2006 L 386 v. 28.12.2006, S. 89-100
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