Neue Dokumente

Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

17.03.2008: Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte - Ergänzung infolge des Inkrafttretens des Eilvorlageverfahrens für Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, AblEU 2008 C 64 v. 07.03.2008, S. 1-2 ( )

Richtlinie 2009/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße

17.03.2008: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße, KOM(2008) 134 vom 10.03.2008 ( )

Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz

09.01.2008: Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Europäische Justizielle Netz, Ratsdok. 5039/08 vom 06.01.2008 ( )

Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität

09.01.2008: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates, Ratsdok. 5037/08 vom 06.01.2008 ( )

Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

19.02.2008: Zweiter Bericht der Kommission über die Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und seiner Protokolle, KOM(2008) 77 vom 13.02.2008 ( )

Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen

19.02.2008: Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen , Ratsdok. 6490/08 vom 12.02.2008 ( )

05.02.2008: Initiative of the Federal Republic of Germany and of the French Republic with a view to adopting a Council Framework Decision on the recognition and supervision of suspended sentences, alternative sanctions and conditional sentences, Ratsdok. 5915/08 vom 30.01.2008 ()

Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten

05.02.2008: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten, Ratsdok. 5968/08 vom 29.01.2008 ( )

Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

05.02.2008: Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, AblEU 2008 L 24 v. 28.01.2008, S. 39-41 ( )

26.01.2008: Updated initative with a view to adopting a Council Framework Decision on the recognition and supervision of suspended sentences, alternative sanctions and conditional sentences, Ratsdok. 5447/08 vom 23.01.2008 ()

älter...