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Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft
17.12.2007:
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union - Vom Vorsitz überarbeiteter Text,
Ratsdok. 16494/07 vom 11.12.2007
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Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
04.12.2007:
Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
CIG 14/07
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Vertrag über die Europäische Union und des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
04.12.2007:
Schlussakte,
CIG 15/07
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Charta der Grundrechte der Europäischen Union
17.12.2007:
Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
AblEU 2007 C 303 v. 13.12.2007, S. 1-16
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Erläuterung zur Charta der Grundrechte
17.12.2007:
Erläuterung zur Charta der Grundrechte,
AblEU 2007 C 303 v. 13.12.2007, S. 17-35
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Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden
17.12.2007:
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden,
Ratsdok. 16069/07 vom 09.12.2007
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Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes
10.12.2007:
Guidelines for the selection of contact points of the European Judicial Network (EJN),
Ratsdok. 16235/07 vom 06.12.2007
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Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes
10.12.2007:
Evaluation Report of the European Judicial Network 2005-2007,
Ratsdok. 16242/07 vom 06.12.2007
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Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union
10.12.2007:
General report on the seminar Eurojust navigating the way forward, Lisbon, 29 and 30 October 2007,
Ratsdok. 15542/07 vom 20.11.2007
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Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union
06.12.2007:
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle von Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus in der Europäischen Union,
Ratsdok. 15176/1/07 vom 02.12.2007
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