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Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
23.03.2011:
Hinweis auf Subsidiaritätsrüge durch die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
Ratsdok. 1402/11 vom 09.03.2011
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Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
23.03.2011:
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates,
Ratsdok. PE 69/11 vom 10.03.2011
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Abkommen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung
23.03.2011:
Beschluss des Rates vom 10. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung,
AblEU 2006 L 115 v. 27.04.2006, S. 49
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Abkommen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung
23.03.2011:
Abkommen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung,
AblEU 2006 L 115 v. 27.04.2006, S. 50-56
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Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP
23.03.2011:
Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP,
AblEU 2011 L 76 v. 21.03.2011, S. 56-58
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Sitzungen des Rates der Europäischen Union 2011
27.02.2011:
3071. Tagung des Rates Justiz und Inneres - Brüssel, 24. und 25. Februar 2011,
Ratsdok. 7012/11 vom 24.02.2011
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EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa
27.02.2011:
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu der Mitteilung der Kommission zur EU-Strategie der inneren Sicherheit,
Ratsdok. 6699/11 vom 20.02.2011
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Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention
27.02.2011:
Recommendation for a Council Decision authorising the Commission to negotiate the Accession Agreement of the European Union to the European Convention for the protection of Human Rights and Fundamental Freedoms,
Ratsdok. 7668 EXT 2/10 vom 24.02.2011
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente
16.02.2011:
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente,
KOM(2010) 776 vom 16.12.2010
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Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
14.02.2011:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ,
KOM(2011) 32 vom 01.02.2011
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