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Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
02.06.2014:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (erste Lesung) - Sachstand,
Ratsdok. 9873 REV 1/14 vom 25.05.2014
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Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
23.05.2014:
Issues of proportionality and fundamental rights in the context of the operation of the European Arrest Warrant,
Ratsdok. 9968/14 vom 19.05.2014
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Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
23.05.2014:
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Sachstand/Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 9834 REV 1/14 vom 20.05.2014
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Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates
23.05.2014:
Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) - Orientierungsaussprache,
Ratsdok. 9486 REV 2/14 vom 20.05.2014
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Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
23.05.2014:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (erste Lesung) - Sachstand,
Ratsdok. 9873/14 vom 20.05.2014
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Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
16.05.2014:
Council Framework Decision 2008/909/JHA - Note from the Ausrian delegation,
Ratsdok. 9885/14 vom 14.05.2014
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Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
16.05.2014:
Implementation of the Framework Decision of the Council of the European Union of 24 February 2005 (2005/214/JHA) of the application of the principle of mutual recognition to financial penalties - Information provided to the General Secretariat,
Ratsdok. 9549/14 vom 13.05.2014
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Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
16.05.2014:
Implementation of the Framework Decision of the Council of the European Union of 22 July 2003 (2003/577/JHA) on the execution in the European Union of orders freezing property or evidence - Information provided to the General Secretariat,
Ratsdok. 9617/14 vom 13.05.2014
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Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates
09.05.2014:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich
der Drogendefinition - Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments
(Straßburg, 14. bis 17. April 2014),
Ratsdok. 9046/14 vom 06.05.2014
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen
09.05.2014:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen - Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 14. bis 17. April 2014),
Ratsdok. 9045/14 vom 06.05.2014
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