Neue Dokumente
UK notification according to Article 10(4) and Article 10(5) of Protocol No 36 to TEU and TFEU
02.10.2014:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung von Folge- und Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an bestimmten Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden - Annex 1,
COM(2014) 596 ANNEX 1 vom 25.09.2014
( |
UK notification according to Article 10(4) and Article 10(5) of Protocol No 36 to TEU and TFEU
02.10.2014:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Bestimmung von Folge- und Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an bestimmten Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden,
COM(2014) 596 vom 25.09.2014
( |
Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
01.10.2014:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren - Orientierungsaussprache zu Artikel 5 ("Beweislast"),
Ratsdok. 13538/14 vom 29.09.2014
( |
Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
30.09.2014:
Strategic Seminar "The European Arrest Warrant: Which Way Forward" and 7th Meeting of the Consultative Forum The Hague, 10-11 June 2014 Report and Conclusions,
Ratsdok. 13581/14 vom 23.09.2014
( |
Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
30.09.2014:
Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Proposal from the Finnish Delegation on Article 26,
Ratsdok. 13679/14 vom 28.09.2014
( |
Leitlinien für eine einzige Anlaufstelle (Single Point of Contact –
SPOC) für den internationalen Austausch von strafverfolgungsrelavanten
Informationen
30.09.2014:
Entwurf von Leitlinien für eine einzige Anlaufstelle (Single Point of Contact – SPOC) für den internationalen Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen – Strukturen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung in den einzelnen Mitgliedstaaten,
Ratsdok. 10492 ADD 1 REV 1/14 vom 22.06.2014
( |
Leitlinien für eine einzige Anlaufstelle (Single Point of Contact –
SPOC) für den internationalen Austausch von strafverfolgungsrelavanten
Informationen
30.09.2014:
Entwurf von Leitlinien für eine einzige Anlaufstelle (Single Point of Contact –
SPOC) für den internationalen Austausch von strafverfolgungsrelavanten
Informationen,
Ratsdok. 10492/14 vom 12.06.2014
( |
Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
30.09.2014:
Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte,
AblEU 2011 L 288 v. 04.11.2011, S. 1-15
( |
Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
30.09.2014:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte – Allgemeine Ausrichtung,
Ratsdok. 13577/14 vom 24.09.2014
( |
Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
30.09.2014:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte,
COM(2014) 476 vom 17.07.2014
( |