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23.12.2016:
Verschlüsselung: Herausforderungen für die Strafjustiz im Zusammenhang mit dem Einsatz von Verschlüsselung - künftige Schritte - Sachstandsbericht, Ratsdok. 14711/16 vom 22.11.2016
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16.12.2016:
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie , COM(2016) 872 vom 15.12.2016
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16.12.2016:
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderprornografie ergriffenen notwendigen Maßnahmen, COM(2016) 871 vom 15.12.2016
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16.12.2016:
Agreement of 20 November 2009 between the European Union and Japan on mutual legal assistance in criminal matters - Presentation by the Commission of its report concerning the EU-Japan day on 14 July 2016, including recommendations , Ratsdok. 15008/16 vom 14.12.2016
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16.12.2016:
Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, AblEU 2016 L 336 v. 09.12.2016, S. 3-13
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16.12.2016:
Beschluss (EU) 2016/2220 des Rates vom 2. Dezember 2016 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, AblEU 2016 L 336 v. 09.12.2016, S. 1-2
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09.12.2016:
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht zur Bewertung der von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer ergriffenen notwendigen Maßnahmen (gemäß Artikel 23 Absatz 1), COM(2016) 722 vom 01.12.2016
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09.12.2016:
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung durch Menschenhandel sind, unter Strafe gestellt wird, auf die Verhütung des Menschenhandels (Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2011/36/EU) , COM(2016) 719 vom 01.12.2016
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09.12.2016:
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Orientierungsaussprache, Ratsdok. 15057/16 vom 01.12.2016
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09.12.2016:
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Konsolidierter Text, Ratsdok. 15200/16 vom 01.12.2016
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