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11.12.2017:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungsentscheidungen und Einziehungsentscheidungen - Allgemeine Ausrichtung (Bescheinigungen), Ratsdok. 15107/17 vom 01.12.2017
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11.12.2017:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungsentscheidungen und Einziehungsentscheidungen - Allgemeine Ausrichtung, Ratsdok. 15104/17 vom 01.12.2017
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11.12.2017:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - Allgemeine Ausrichtung, Ratsdok. 15081/17 vom 01.12.2017
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01.12.2017:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates – Allgemeine Ausrichtung, Ratsdok. 15102/17 vom 30.11.2017
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01.12.2017:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) – Allgemeine Ausrichtung, Ratsdok. 15101/17 vom 30.11.2017
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24.11.2017:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission – Mandat zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen, Ratsdok. 14116/17 vom 13.11.2017
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03.11.2017:
Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), AblEU 2017 L 283 v. 31.10.2017, S. 1-71
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21.10.2017:
Cybersicherheit 2.0 – Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates und den Digital-Gipfel von Tallinn – Orientierungsaussprache, Ratsdok. 13475/17 vom 19.10.2017
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21.10.2017:
Cybersicherheit 2.0 – Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates und den Digital-Gipfel von Tallinn – Orientierungsaussprache, Ratsdok. 13077/17 vom 16.10.2017
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21.10.2017:
Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zur Europäischen Staatsanwaltschaft Annahme, Ratsdok. 13380/17 vom 19.10.2017
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