Neue Dokumente

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• 30.11.2009: Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, Ratsdok. 16110/09 vom 26.11.2009 ( )
  • Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
• 27.11.2009: Entwurf […] über die Übertragung von Strafverfahren, Ratsdok. 16437/09 vom 23.11.2009 ( )
  • Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Übertragung von Strafverfahren
• 27.11.2009: The Stockholm Programme – An open and secure Europe serving and protecting the citizens, Ratsdok. 16484/09 vom 24.11.2009 ( )
  • Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger
• 25.11.2009: Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts, Ratsdok. 16542/09 vom 22.11.2009 ( )
  • Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts
• 25.11.2009: Entschließung des Rates über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren, Ratsdok. 15434/09 vom 23.11.2009 ( )
  • Entschließung des Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren
• 25.11.2009: Proposal for a Council Framework Decision on the right to interpretation and to translation in criminal proceedings - Initiative by Member States, Ratsdok. 16471/09 vom 22.11.2009 ( )
  • Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
• 17.11.2009: Grünbuch - Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat, KOM(2009) 624 vom 10.11.2009 ( )
  • Grünbuch - Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat
• 16.11.2009: Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts, Ratsdok. 15936/09 vom 11.11.2009 ( )
  • Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Musterbestimmungen als Orientierungspunkte für die Verhandlungen des Rates im Bereich des Strafrechts
• 11.11.2009: Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft, AblEU 2009 L 294 v. 10.11.2009, S. 20-40 ( )
  • Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft
• 29.10.2009: Proposal for a Council Framework Decision on the transfer of proceedings in criminal matters, Ratsdok. 14934/09 vom 27.10.2009 ( )
  • Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Übertragung von Strafverfahren
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