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19.03.2016:
Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren, AblEU 2016 L 65 v. 10.03.2016, S. 1-11
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06.03.2016:
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates , Ratsdok. 14957/16 vom 23.02.2016
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04.03.2016:
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Orientierungsaussprache, Ratsdok. 6667/16 vom 02.03.2016
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04.03.2016:
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Orientierungsaussprache, Ratsdok. 6392/16 vom 28.02.2016
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04.03.2016:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung [ersteLesung] – Allgemeine Ausrichtung, Ratsdok. 6655/16 vom 02.03.2016
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25.02.2016:
Proposal for a Regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office - Relations with partners (Art 56, 57(1) and (2) and 58) - Financial and staff provisions (Articles 48-55), Ratsdok. 5538/16 vom 27.01.2016
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25.02.2016:
Eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union. Auszug aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. bis 19. Februar 2016, AblEU 2016 C 69 I v. 22.02.2016, S. 1-16
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21.02.2016:
Anhang: Protokoll zur Unterbindung des Unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, COM(2015) 193 ANNEX 2 vom 03.05.2015
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21.02.2016:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die Bestimmungen des Protokolls unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, COM(2015) 193 vom 03.05.2015
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21.02.2016:
Beschluss des Rates 2013/745/EU vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit , AblEU 2013 L 333 v. 11.12.2013, S. 75-76
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